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| OVG Sachsen, 19.12.2000 - 1 B 507/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 08.06.2000 - 3 K 992/96
- OVG Sachsen, 19.12.2000 - 1 B 507/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2000 - 1 B 507/00
Das Vorliegen dieses Zulassungsgrunds ist schon nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO;… zu den Anforderungen vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 124a RdNr. 7, 7c; BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163 [1164]). - BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 68.82
Untersagung des Betriebs einer Altanlage nach § 25 Abs. 2 BImSchG
Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2000 - 1 B 507/00
Dem steht nicht entgegen, dass die Aufsichtsbehörde gegen den Betrieb einer lediglich anzeigepflichtigen (§ 67 Abs. 2, § 67a Abs. 1 BImSchG) Anlage keine auf § 20 Abs. 2 BImSchG gestützten Anordnungen erlassen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1983, NVwZ 1984, 305 = Buchholz 406.25 § 67 BImSchG Nr. 6;… Jarass, BImSchG, 4. Aufl., § 20 RdNr. 27), wie die Klägerin geltend macht. - OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.1997 - 1 S 200/97
Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2000 - 1 B 507/00
Solche Zweifel sind nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats nur dann gegeben, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, ein Erfolg im angestrebten Berufungsverfahren also wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (vgl. SächsOVG, Beschl.v. 22.4.1997, SächsVBl. 1998, 29). - LG Potsdam, 17.01.1997 - 1 S 330/96
Steuerberatung; Aufsichtsrattätigkeit eines Steuerberaters
Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2000 - 1 B 507/00
Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm hat das Verwaltungsgericht zutreffend bejaht (vgl. für das zugehörige Eilverfahren der Klägerin bereits SächsOVG, Beschl. v. 1.8.1996 - 1 S 330/96 - ).